Perspektive

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Muss der Liberalismus an der Demokratie scheitern?

Ludwig von Mises schrieb in Die Bürokratie: Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht. Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen.

F. A. Hayek in spricht in diesem Zusammenhang von einer Schacherdemokratie, Hans-Hermann Hoppe gar vom Wettbewerb der Gauner. Hayek schlägt als Lösung in Recht, Gesetz und Freiheit in Kapitel 17 ein Verfassungsmodell vor, das aus zwei Kammern besteht. Auf Deutschland bezogen würde der Bundesrat wegfallen und der Bundestag in eine gesetzgebende und eine regierende Versammlung aufgeteilt. Die gesetzgebende Versammlung beschließt allgemeine Gesetze (Regeln gerechten Verhaltens) und einen Rahmen zur Erhebung von Steuern. Die regierende Versammlung handelt innerhalb dieses Rahmens und fasst Beschlüsse für ihre Regierungstätigkeit. Hayek hält es für vertretbar, Empfänger staatlicher Unterstützung und Staatsbedienstete von der Wahl der regierenden Versammlung auszuschließen. Schacherdemokratie bei der Wahl der gesetzgebenden Versammlung will er verhindern, indem er die Abgeordneten finanziell absichert und keine Wiederwahl zulässt. Außerdem soll die Wahl in Altersgruppen stattfinden (jedes Jahr sind nur die zu diesem Zeitpunkt 45-jährigen aktiv und passiv wahlberechtigt), damit die Mehrheitsverhältnisse sich nicht mit denen der regierenden Versammlung decken.

Hans-Hermann Hoppe ist Null-Staatler, und schlägt als Mittel zur Abschaffung des Staates das Recht auf unbegrenzte Sezession vor. Kleinstaaten haben weniger Macht über ihre Bürger, weil sie sich nicht gegen das Ausland abschotten können, ohne das Land zu ruinieren. Der Wettbewerb der Kleinstaaten war für den Erfolg Westeuropas verantwortlich. Die Kleinstaaterei im Deutschland vor 1871 für den Erfolg Deutschlands (siehe Der Wettbewerb der Gauner, S. 45; und Goethes Meinung). Selbst wenn der Null-Staat nicht funktionieren sollte, käme man mit Kleinstaaterei wenigstens dem Minimalstaat näher. Auch eine europaweite Einheitswährung hat der Markt schon lange vor dem Euro geschaffen - nämlich Gold.

Es besteht kein Grund, die Demokratie zu vergöttern. Ein DDR-Bürgerrechtler sagte: „Das Gegenteil einer Diktatur ist nicht Demokratie. Tatsächlich ist es doch, theoretisch wenigstens, gleichgültig, wie Großkollektive ihre Entscheidungen fällen, ob per Mehrheitsbeschluss, durch Münzewerfen oder durch den Ratschluss der Ältesten, sofern davon die institutionell gesicherte Freiheit des Einzelnen nicht beeinträchtigt wird. Insofern ist das Gegenteil einer Diktatur die Freiheit des Einzelnen.“

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